§ 1 Geltungsbereich, Definitionen

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der Radio Charivari Rosenheim Progammanbieter GmbH & Co. KG (nachfolgend „Radio Charivari“ genannt) gelten in der jeweils aktuellen Fassung für sämtliche Geschäftsbeziehungen im Rahmen des Geschäftsbetriebs von Radio Charivari zwischen dem Kunden und Radio Charivari. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden von Radio Charivari nicht anerkannt, es sei denn, Radio Charivari hat der Geltung ausdrücklich zugestimmt.

(2) Kunde ist, wer mit Radio Charivari einen oder mehrere Verträge über den Kauf von Gutscheinen schließt.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem
Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Bestellung des Kunden über die Web-Seite Restaurantgutscheine von Radio Charivari ist verbindlich. Der Kunde macht unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrags mit Radio Charivari, indem er die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Web-Seite eingegebene Bestellung mittels Mausklick oder durch Betätigen der Enter-Taste auf „Bestellung abschicken“ abschickt. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung von Radio Charivari, spätestens aber durch Übersendung der bestellten Ware zustande.

(2) Radio Charivari behält sich die Ablehnung des Angebots insbesondere für den Fall vor, dass
auf der Web-Seite Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Kunden geworden sind sowie für den Fall, dass der Kunde sich mit Leistungen gegenüber Radio Charivari in Verzug befindet oder dies in der Vergangenheit bereits vorgekommen ist sowie für den Fall, dass die bestellte Ware nicht mehr vorrätig ist.

(3) Der Vertragstext, insbesondere der Inhalt der Bestellung des Kunden, wird nach Vertragsschluss von Radio Charivari gespeichert und kann vom Kunden jederzeit abgerufen werden.

§ 3 Lieferung

Die Ware wird auf dem Postwege an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Die anfallenden Versandkosten trägt der Kunde; sie werden ihm bei der Bestellung mitgeteilt. Sollte der Kunde eine Lieferung in das Ausland wünschen, ist Radio Charivari berechtigt, etwaige Steuern oder Zölle dem Kunden in Rechnung zu stellen. Eine Verpflichtung zur Lieferung ins Ausland besteht nicht.

§ 4 Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

(1) Die Bezahlung der Ware hat ausschließlich per Lastschrift zuzüglich ggf. entstehender Versandkosten und anderer Kosten zu erfolgen. Der Kaufpreis sowie die ausgewiesenen Versandkosten und anderen Kosten sind sofort mit Zugang der Ware ohne Abzüge fällig.

(2) Die gelieferte Ware verbleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Radio Charivari.

(3) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

(4) Die Barauszahlung eines Restbetrages des Gutscheins, sowie das Belassen eines Restwertes auf dem Gutschein ist nicht möglich.

§ 5 Widerrufs- und Rückgaberecht

(1) Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne dieser AGB ist, ist er an seine Erklärung zum Abschluss des Vertrags nicht mehr gebunden, wenn er sie innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware und einer entsprechenden Belehrung widerruft. Der Widerruf braucht keine Begründung zu enthalten und kann in Textform, d. h. auch durch E-Mail an marketing@radio-charivari.de, per Telefax unter 08031 – 3008 0 oder schriftlich an Radio Charivari Rosenheim, Hafnerstr. 5-13, 83022 Rosenheim sowie durch Rücksendung an diese Adresse erfolgen.

(2) Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. der Ware. Der Widerruf ist
ausgeschlossen, sobald der Kunde die Ware in Anspruch genommen, insbesondere die Gutscheine eingelöst hat oder versucht hat, diese einzulösen.

(3) Bei einem wirksamen Widerruf wird Radio Charivari eventuelle Zahlungen zurückerstatten.

(4) Der Kunde ist zur Rücksendung bzw. Rückgabe der empfangenen Waren verpflichtet. Bei einem
Warenbestellwert bis zu einem Betrag von € 40,00 trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung. Bei einem höheren Bestellwert sowie bei Rücksendung von unbestellter Ware trägt
Radio Charivari die Kosten der Rücksendung.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

(1) Liegt bei Lieferung der Ware ein Mangel vor, kann der Kunden Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Ist dies unverhältnismäßig oder ist Radio Charivari nicht zur Nacherfüllung in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Darüber hinaus haftet Radio Charivari nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten, hierbei beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal auf den Wert der vertragsgegenständlichen Leistungen.

(2) Radio Charivari ist nicht für die Leistung der Gutschein-Aussteller verantwortlich. Bei diesbezüglichen mangelhaften Leistungen oder verursachten Schäden hat sich der Kunde an die Aussteller der Gutscheine zu wenden.

§ 7 Datenschutz

(1) Gemäß § 33 BDSG wird darauf hingewiesen, dass Name und Anschrift des Kunden, sowie alle für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten in elektronischen Dateien gespeichert werden. Radio Charivari ist berechtigt, personenbezogene Daten, die der Kunde im Rahmen der Vertragsbeziehung mitgeteilt hat, zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist oder Radio Charivari hierzu verpflichtet ist. Der Kunde erklärt sein Einverständnis zur Verwendung der Kundendaten für Werbezwecke von Radio Charivari sowie zur Weitergabe dieser Daten an Geschäftspartner.

(2) Der Widerruf der Erlaubnis zur Erhebung und Speicherung der Daten durch den Kunden ist jederzeit schriftlich oder per E-Mail an marketing@radio-charivari.de oder Radio Charivari Rosenheim, Hafnerstr. 5-13, 83022 Rosenheim möglich.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrecht sowie des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Traunstein, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlicher Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien eine angemessene Bestimmung vereinbaren, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben, jedoch zulässig ist. Dies gilt auch bei etwaigen Lücken dieses Vertrags.

(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung und/oder Ergänzung dieser Klausel.

Bitte beachten Sie folgende Bedingungen:

1. Pro Haushalt und Familie darf je Aktion nur ein Gutschein erworben werden.

2. Der Gutschein ist ab Ausstellungsdatum ein Jahr gültig.

3. Eine Bar- bzw. Restauszahlung ist nicht möglich.

Rosenheim, den 8. Oktober 2013